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CDU Kreisverband Böblingen

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Schäuble in Leonberg

Verlässliche und stabile Politik fortsetzen - Ausgaben im Bundeshaushalt seit 2010 nicht gestiegen - Über 500 Binninger-Termine im Kreis

Für eine Fortsetzung "der verlässlichen und stabilen Politik" der Unions-geführten Bundesregierung nach dem 22. September hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit Nachdruck bei einer CDU-Wahlveranstaltung in Leonberg plädiert. Einen Tag nach dem offiziellen Wahlkampfstart des CDU-Kreisverbandes in Böblingen fasste auch die Leonberger Steinturnhalle kaum die zahlreichen Besucherinnen und Besucher, so dass es wie in Böblingen wegen des Andrangs zusätzliche Stehplätze gab.

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Schäuble, dessen Ausführungen immer wieder von Beifall unterbrochen wurden, erinnerte an die schwierige Ausgangsposition der Jahre 2008/2009 mit Banken- und Finanzkrise und den damit verbundenen Rückgang des Brottoinlandsproduktes von über fünf Prozent. 2010 habe die Neuverschuldung des Bundes noch 86 Milliarden Euro betragen. Von dieser hohen Zahl sei man deutlich heruntergekommen. "Wir halten die Schuldenbremse ein und werden im nächsten Jahr kein strukturelles Defizit mehr haben", verdeutlichte der Bundesfinanzminister seinen Zuhörerinnen und Zuhörern die Situation. Und auf noch eines wies Schäuble nicht ohne Stolz hin: "Seit 2010 sind die Ausgaben im Bundeshaushalt nicht gestiegen!" Demgegenüber entwickle sich Baden-Württemberg von allen Bundesländern in der Finanzpolitik "am miserabelsten". Schäuble setzte dabei noch einen Seitenhieb nach: "Ich könnte es auch Herrn Kretschmann erklären, wie das geht."

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Nordumfahrung Darmsheim

Nemeth schlägt Alarm: Verkehrsminister Hermann hintertreibt Weiterbau

Nachdem Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) noch im Februar auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth geantwortet hatte, dass die Nordumfahrung Darmsheim im Jahr 2017 fertiggestellt sein würde, muss er nun auf erneutes Nachfragen des Abgeordneten einräumen, dass eine Verkehrsfreigabe frühestens Ende 2018 erfolgen könne.

„Der Verdacht, dass Minister Hermann den Bau immer weiter hinausschieben und die Straße gar nicht fertigstellen will, erhärtet sich weiter“, so Paul Nemeth. Die Salamitaktik des Verkehrsministers sei offensichtlich. Tatsächlich wolle er den Weiterbau verhindern. So könne man mit den Menschen vor Ort nicht umgehen.

„Als Grund für die Verzögerungen führt Minister Hermann wieder einmal die angeblich ungelöste Frage der wirtschaftlichen Umlagerung des Aushubmaterials ins Feld“, so Nemeth. Erst danach könnten laut Ministerium der Tunneleinschnitt und die weiteren Arbeiten ausgeschrieben werden. „Diese Argumentation ist erkennbar vorgeschoben, schließlich hat man seit den letzten Aussagen des Ministers zum Baufortschritt vom Februar ein halbes Jahr Zeit gehabt, um das vermeintliche Problem zu lösen. Ich fordere die Landesregierung deshalb auf, den Tunneleinschnitt noch vor dem Ende der Sommerpause auszuschreiben und damit klarzustellen, ob es mit dem Bau der Nordumfahrung Darmsheim weitergeht oder nicht“, so Nemeth.

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Klimaschutzkonzept des Landkreises

 

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Der Böblinger Landtagsabgeordnete und Energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion  Paul Nemeth besuchte zu Beginn der Sommerpause die Energieagentur des Landkreises Böblingen.

 

Schwerpunkte des Gesprächs mit dem Geschäftsführer der Energieagentur waren das kürzlich präsentierte Klimaschutzkonzept des Landkreises sowie die Arbeit und Finanzierung der Energieagentur. „Mit insgesamt 3 ½ Stellen führen wir zwischen 160 und 200 Erstberatungen von Bürgerinnen und Bürgern durch, die ihre Gebäude energetisch sanieren wollen“, so Hanfstein. Auf die kostenlose und unabhängige Beratung folge in der Regel eine weitere, vertiefende Beratung bei Energieberatern aus der Handwerker- und Architektenschaft. Ein wichtiges Feld sei auch die Beratung von Kommunen und Unternehmen. So habe die Energieagentur maßgeblich daran mitgewirkt, dass das Klimaschutzkonzept des Landkreises, das vom unabhängigen Ifeu-Institut erstellt worden sei, zu Stande gekommen sei. Darin seien neben dem Landkreis auch 15 Kommunen aus dem Kreis aufgeführt. Susann Schöne, Mitarbeiterin der Energieagentur, stellte weitere Projekte der Energieagentur vor. So würden unter anderem im Rahmen des Projekts „Stand by“ an 40 Schulklassen von der Grundschule bis zur Klasse10 anschauliche Unterrichts- und Praxiseinheiten zum Stromsparen durchgeführt.

 

Paul Nemeth MdL bekräftigte die Bedeutung der Energieagenturen der Landkreise für die Energiewende. „Wir brauchen die Energieagenturen als wichtige Ansprechpartner und Netzwerker vor Ort, um Bürgerschaft, Wirtschaft und Kommunen für die Energiewende zu gewinnen. Leider ist die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Antrag, die finanzielle Förderung des Landes für die Energieagenturen zu verstetigen, an der grün-roten Mehrheit gescheitert“, so Nemeth. Diese könnten jetzt nur noch auf Projektfördermittel des Landes zurückgreifen, die für viele Maßnahmen nicht auskömmlich seien. Auf den restlichen Kosten bleiben die Landkreise und Kommunen sitzen. „Das ist keine nachhaltige Politik für die Energiewende im Land“, so Nemeth, der sich weiterhin für den Erhalt und den Ausbau der Energieagenturen der Landkreise einsetzen will.

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