CDU Stadtverband Rutesheim

Haushaltsrede 2021 der CDU im Gemeinderat

Die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Christina Almert vom 1. Februar 2021 zum Nachlesen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Widmaier,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Killinger,
sehr geehrte Amtsleiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,


vor einem Jahr hielten wir unsere Haushaltsreden ohne unsere Bürgermeisterin. Beim Rückblick auf das Jahr 2020 sind wir froh und dankbar, dass Sie dieses Jahr bei der Verabschiedung des Haushalts 2021 wieder in unserer Mitte ist.
Ja, was war das für ein Jahr 2020. Wir beschließen zwar heute den Haushalt 2021, doch ist das vergangene Jahr und auch noch die aktuelle Lage ganz entscheidend für diesen Haushalt.

Bei den letzten Haushaltsreden hatten wir zwar schon von Corona gehört, aber dass dies Auswirkungen auf den Haushalt unserer Stadt Rutesheim haben könnte, ja dass Corona die ganze Welt verändert, unser gewohntes Zusammenleben derartig auf den Kopf stellt, das hätten wir uns in unseren kühnsten Träumen nicht vorstellen können.

Was alles war und noch ist, weiß jeder selbst. Wir müssen uns noch immer an viele Beschränkungen in unserem Alltag halten. Das letzte Mal, dass mir vorgeschrieben wurde, wann ich zu Hause sein muss, war vor über 45 Jahren, als Jugendliche, von meinen Eltern.

Durch Corona gab es aber auch manche Innovationen. Die Digitalisierung wurde beschleunigt, und das Verkehrsaufkommen ist deutlich zurückgegangen, weil viele Fahrten nicht angetreten werden mussten oder konnten. Somit entstand weniger Verkehr insgesamt, was sich positiv auf unsere Umwelt auswirkt. Wir haben gelernt, dass sich viele Arbeiten auch ganz gut im Homeoffice erledigen lassen. Aber eines fehlt uns immer mehr, je länger der ganze Wahnsinn anhält: die zwischenmenschlichen Begegnungen, direkt mit Verwandten und Freunden sprechen, Kultur-und Sportveranstaltungen zu besuchen, geliebte Menschen mal wieder in den Arm zu nehmen. Zusammen was unternehmen, sich zu treffen, auszutauschen. Wir können zum Glück hier zusammen kommen und unsere Sitzungen abhalten. Auch eine Hybrid-Sitzung könnten wir prinzipiell abhalten, so haben wir es beschlossen. Doch fehlt das Gespräch, der Austausch auch nach den Sitzungen, der kurze Gedanke zum Nebensitzer. Wollen wir das? Gerne würde ich die Kolleginnen und Kollegen mal wieder richtig lachen sehen, nicht nur erahnen.

Das soll jetzt kein Gejammer sein, nur eine aktuelle Gefühlslage, wie es wohl Vielen von uns geht.
Wir sind zuversichtlich, dass es auch wieder anders wird – wie und wann genau– weiß aber auch noch keiner. Hoffen wir auf ein zügiges Impfen und baldige Besserung der schwierigen Situation.

Doch nun zum Haushalt. Was wir in Rutesheim aus den letzten Jahren nicht gewohnt sind, ist, dass es auch Wünsche gibt, die man nicht erfüllen kann. Doch aufgrund der schwindenden Einnahmen müssen auch wir uns damit abfinden, dass es nicht für alles und jeden eine Goldrandlösung geben kann. Vielleicht ist das auch die richtige Zeit um einiges zu hinterfragen. Wir haben uns an hohe Standards gewöhnt. Das ist in einigen Bereichen, beispielsweise wenn es um Sicherheit und die Umwelt geht, sicherlich auch richtig. Doch können wir andrerseits in einigen Bereichen auch Abstriche machen und daran denken, dass die meisten Kommunen nicht so hervorragend ausgestattet sind wie wir.

In der LKZ konnten wir als Überschrift lesen: „Der Makel des unausgeglichenen Haushalts“, womit unser Kämmerer Herr Fahrner bei der Einbringung des Haushalts zitiert wurde. Angesichts der Situation denken wir, ist es kein so großer Makel. Denn, wir müssen keine Schulden aufnehmen, wir investieren mit mehreren Großprojekten in die Zukunft. Sicherlich, unser Kämmerer ist das so nicht gewohnt. Doch wir können alle Vorhaben aus eigenen Mitteln bestreiten, sogar ohne große Steuererhöhungen, wie das manche Nachbarkommunen beschlossen haben. Es wäre unseres Erachtens auch nicht richtig die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die vielen Firmen und Selbstständigen die direkt oder indirekt vom Lockdown betroffen sind, von denen viele nicht wissen ob sie überhaupt über die Runden kommen, noch weiter zu belasten, dies hoffen wir auch für die „große“ Politik zu bedenken. Große Steuererhöhungen wären  wohl auch nicht zu vermitteln, in Anbetracht von noch immer 12,3 Mio. € liquide Mitteln. Doch steht da eben auch ein Minusergebnis von knapp 1,5 Mio. € im Plan. Sehr ungewöhnliche Zahlen für Rutesheim.

Einige Gebühren und Steuern müssen wir dennoch anheben wie zum Beispiel die Hundesteuer. Doch die letzte Erhöhung liegt 10 Jahre zurück. Somit ist eine kleine Anpassung unabhängig von der Haushaltslage gerechtfertigt. Gleiches gilt für die Abwassergebühren und die Wasserverbrauchsgebühren. Auch da liegen die letzten Erhöhungen weit zurück und wir sind sogar zur Erhöhung verpflichtet. Dafür sinkt die Regenwasseroberflächengebühr. Das ist für unsere Umwelt – insbesondere das Grundwasser-  eine schlechte Voraussetzung, macht dies doch die Versiegelung von Flächen günstiger. Sicherlich wird diese in den nächsten Jahren auch wieder angehoben.

Was erheblich ansteigt sind die Personalkosten. Grund dafür ist insbesondere die gute Kinderbetreuung. Dies können wir jedoch so mittragen, da uns eine gute Kita und Kiga mit engagierten Mitarbeiterinnen sehr am Herzen liegt und dies für die Kinder und ihre Entwicklung immens wichtig ist. Wir erleben gerade was gute Betreuung für Kinder wert ist, wenn die Eltern im Homeoffice arbeiten und ihre Kinder nebenher betreuen müssen. Uns freut auch, dass im letzten Jahr der Waldkindergarten in Betrieb genommen werden konnte.

Wir investieren in 2021 sagenhafte 21,9 Mio €, Herr Fahrner nannte es „rekordverdächtig“. Das Gute ist, dass das meiste der Investitionen auch wieder in unsere Kassen zurückfließen wird:

  • Das Boschareal: leider hat sich der Kauf verzögert. Doch mit dem Abbruch wurde begonnen und wir benötigen dringend die Flächen, denn Wohnraum ist nach wie vor knapp und heiß begehrt in Rutesheim. Wir von der CDU-Fraktion wünschen uns hier ein Leuchtturmprojekt mit einem schlüssigen, wohldurchdachten Energiekonzept. Wir können nicht nur von Nachhaltigkeit und umweltgerechter Energielösung sprechen, sondern wir müssen es auch umsetzen. Das kann eine Chance sein für überregionale Anwender. Auch da setzen wir unseren Anspruch auf geförderten Wohnraum weiter an. Was in diesen Zeiten sicherlich sehr wichtig ist.
  • Rutesheim ist nicht nur als Wohnort sehr begehrt, sondern auch als Gewerbestandort. Denn für Gewerbe sind wir verkehrlich bestens angeschlossen. Mit dem neuen Gewerbegebiet Gebersheimer Weg wollen wir der Nachfrage nicht einfach Rechnung tragen, sondern unsere Wirtschaft zum Wohle der Stadt weiterentwickeln.
  • Die Ausgleichsflächen können alle auf Rutesheimer Gemarkung dargestellt werden. Künftig wollen wir bei solchen Ausgleichsmaßnahmen darauf achten,  dass diese möglichst auf der Fläche vollzogen wird, die es betrifft – nach dem Verursacherprinzip aber auch zur bewussten Aufwertung von Gewerbeflächen.
  • Doch wir können nicht endlos Flächen ausweisen. Aufkauf und wieder Verkauf durch die Stadt gibt uns mehr Gestaltungsspielraum und ermöglicht ein bedarfsgerechteres Verteilen von Flächen, aber auch unsere Gemarkung ist schließlich endlich. Daher müssen wir die Innenentwicklung wo immer möglich voran treiben, wie zum Beispiel  die Krautgärten in Perouse. Der Druck auf bezahlbaren Wohnraum ist in unserer Region nach wie vor ziemlich hoch. Und nach wie vor, gibt es noch viele unbebaute Flächen innerhalb von Rutesheim und Perouse. Vielleicht kann sich doch die eine oder der andere einen Ruck geben und seine freie Fläche verkaufen um beispielsweise einer jungen Familie in Rutesheim dauerhaft Heimat zu geben.
  • Auch wollen wir wieder darauf hinweisen unsere städtischen Bauvorhaben wo möglich, in Holzbauweise anzugehen. Beim letzten Bericht von unserem Förster Herr Neumann und Frau Hormel haben wir keine besseren Nachrichten von unserem Wald erhalten, als im Jahr zuvor. Nach wie vor leidet unser Wald unter der Trockenheit und den ansteigenden Temperaturen. Wir sollten das anfallende Holz zumindest sinnvoll einsetzen – und wie ginge das besser als im Bau, wo dadurch gleichzeitig CO2-intensiver Beton eingespart wird.

Was wir nach wie vor gut in Rutesheim praktizieren, sind ständige Renovierungen und Sanierungen, so dass sich keine großen Investitionen anstauen. Wir planen dies mit Weitsicht. So auch die kostenintensive, aber dringend notwendige Kanalinnensanierung, die wir Stück für Stück umsetzen um so eine gut funktionierende Kanalleitung zu erhalten.

Wir verabschieden dieses Jahr schon einen besonderen Haushalt. Vieles können wir nur erahnen, aber noch nicht genau definieren.

Ist künftig noch genug Geld vorhanden für unsere Umwelt? Können wir wie gewohnt und nach Rutesheimer Art weiterhin die Vereine, Kirchen, Verbände großzügig unterstützen?
Was passiert mit unserer Jugend? Hinterlassen wir ihr einen zu hohen Schuldenberg zur Gestaltung ihrer Zukunft? Zwar augenblicklich nicht in Rutesheim, aber wir wissen ja nicht inwieweit uns Corona weiterhin begleiten und beschäftigen wird. Wir haben in unserer Stadt ziemlich hohe Standards. Bei der bisherigen Finanzausstattung konnten wir uns das auch alles leisten. Doch schon jetzt mussten in einigen Bereichen Abstriche gemacht werden. Wie sieht das in Zukunft aus?

Wir wollen aber positiv in die Zukunft schauen.
Der Hort an der Realschule wird in diesem Jahr eröffnet. Sicherlich wird dieser hervorragend genutzt sobald die Schülerinnen und Schüler hoffentlich wieder „normal“ in die Schule gehen können.

Die Beteiligung am STEP war wie erwartet sehr gut über alle Altersschichten hinweg. Wir bedanken uns, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Besonders freut uns, dass sich die 14-24-jährigen sogar weit überproportional beteiligt haben. Daran sieht man, dass auch die Jugend sehr großes Interesse hat an der Gestaltung der Zukunft ihrer Stadt mitzuwirken. Wir freuen uns schon sehr auf die Ergebnisse und die Umsetzung.

Auch das Mobilitätskonzept soll so bald als wieder möglich vorgestellt werden und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird auch hier erwünscht. Dabei wollen wir nicht vergessen, wie viel schon mit der Nordumfahrung, der Temporeduzierung im ganzen Ort, Fahrradwegen und –straßen und weiteren Maßnahmen wie Verbesserungen im ÖPNV, Stadtbus und der weiteren RegioRad-Station am Busbahnhof erreicht wurden.
 
Ganz herzlich wollen wir uns auch bei dem Team der Christian-Wagner-Bücherei bedanken. Eindrucksvoll hat uns Frau Hagemaier-Beck in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses geschildert, wie engagiert sie und ihr Team die vielen Herausforderungen durch Corona gemeistert haben. Sie haben trotz der Pandemie ein sehr erfolgreiches Jahr hinter sich, mit dem sehr passenden Motto: Mensch sein – Menschlichkeit. Das wird uns immer präsenter, je länger die Pandemie anhält.

Wir freuen uns auch auf das Projekt: „Barrierefreies Rutesheim“. Anschaulich wurde uns präsentiert wie viele Aspekte Barrierefreiheit umfasst. Nicht nur Rollstuhlfahrer, sondern auch Eltern mit Kinderwagen sind oftmals von den gleichen Hürden betroffen. Dies wird sicherlich eine fortwährende Zusammenarbeit, da ein solches Vorhaben eigentlich nie abgeschlossen und bei allen Baumaßnahmen zu berücksichtigen ist. Doch in guter Manier wird auch hier eine Arbeitsgruppe mit Bürgerinnen und Bürgern geschaffen, um möglichst viele Barrieren aus dem Weg zu räumen.

Wir danken allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihr Engagement das sie trotz Corona in vielen Bereichen einbringen. 2020 war eine große Herausforderung und auch 2021 wird viele Herausforderungen an uns stellen. Doch wir haben es auch in der Hand uns zu entscheiden: Jauchzen oder Jammern! Trotz allem geht es uns noch gut und wir wollen die Herausforderung annehmen und das Beste daraus machen. Deshalb gilt auch der Dank an die gesamte Verwaltung, insbesondere der Kämmerei für die doch sehr schwierige Aufstellung des Haushalts 2021, sowie den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die immer konstruktive und gute Zusammenarbeit.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt und dem Wasserwirtschaftsplan 2021 zu.

Zum Seitenanfang