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CDU Kreisverband Böblingen

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Erklärung der CDU - Fraktion zur Flüchtlingskrise

Die gewaltigen Flüchtlingsbewegungen nach Deustchland und Europa stellen uns vor ganz besondere humanitäre, gesellschaftliche und politische Herausforderungen. Die enorme ehrenamtliche Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft des ganz überwiegenden Teiles der der deutschen Bevölkerung verdient hohe Anerkennung und großen Dank, sie entspricht dem christlichen Menschenbild und ist Gebot der christlichen Nächstenliebe.

Man muss aber auch die Sorgen und Ängste vieler Bürger ernst nehmen und darf sie nicht pauschal in die rechte Ecke stellen oder als "Dunkeldeutschland" verurteilen. Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl genießen, müssen konsequent und zeitnah in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Für die Verfolgten und Notleidenden sollten wir uns einsetzen und Integration anstreben. Nach unserer Meinung kann langfristige Integration aber nur dann gelingen, wenn wir auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene neben vielen geplanten Hilfen auch den sozialen Wohnungsbau intensivieren.

Die Stadt Rutesheim hat bisher in Anbetracht der Dringlichkeit und im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre Hausaufgaben gemacht.

Die CDU-Fraktion ist in der Flüchtlingsfrage geschlossen und bemüht, mit dem Gemeinderat und der Verwaltung weiterhin konfliktarme und sozialverträgliche Lösungen zu finden.

 

Dr. Ulrich Köthe

© CDU Kreisverband Böblingen 2016